„JEDE ZEIT HAT IHRE AUFGABE,
UND DURCH DIE LÖSUNG DERSELBEN RÜCKT DIE MENSCHHEIT WEITER.“
HEINRICH HEINE

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Mo 13. Jan 2020
Jour fixe • ab 18:30 h Anmeldung erbeten

"Loveparade • Schuld ohne Schuldige ?

Anlässlich des ersten Jour fixe im Jahre 2020, zum Beginn des dritten Jahrzehnts im dritten Jahrtausend, hielt HF Dr. Gerd-Ulrich Kapteina einen Vortrag über den Gerichtsprozess zur Loveparade Duisburg 2010. Er war Vorsitzender Richter einer Baukammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Pressedezernent und Sprecher des Gerichts, Leiter des richterlichen Mediationsdezernats. Seit 2016 ist er Partner im Hause Luther in Essen.

 

Dr. Andreas Turnsek begrüßte als Vorsitzender des HHK die zahlreich erschienenen HF und ihre Begleitungen, wünschte allen ein gutes, neues Jahr und stellte im kurzen Überblick die Programmpunkte des Vereinsjahres 2020 vor. Er begrüße den Referenten des Abends und übergab ihm das Wort.

 

"Die Schrift ist unveränderlich und die Meinungen sind oft nur ein Ausdruck der Verzweiflung darüber." (Franz Kafka, Der Prozess)

 

HF Dr. Kapteina offenbarte uns in einem tief erschütternden Bericht die juristische Aufarbeitung der Tragödie "Loveparade Duisburg" in der Hauptverhandlung, die am Nachmittag des 24. Juli 2010 21 Menschen das Leben kostete und über 600 Menschen mit zum Teil schweren Verletzungen in ihr weiteres Leben entließ. Nicht zu zählen die vielen Menschen, die vom Unglück unmittelbar verschont blieben, aber als Zeugen dieser Katastrophe schwere Traumata davongetragen haben. Dr. Kapteina hatte die Verteidigung eines Angeklagten übernommen und sich deswegen umfassend und akribisch in die Materie eingearbeitet. Je tiefer er in das tragische Geschehen eindrang, je deutlicher die Details von Zuständigkeitsgerangel in den Blick kamen, je konturierter die Verkettungen von eklatanten organisatorischen Mängeln und behördlichen Fehleinschätzungen sich dokumentierten, je erbärmlicher das Schwarze-Peter-Spiel sich offenbarte, desto klarer und gefestigter wurde sein Eindruck, dass das Thema Veranstaltungssicherheit in NRW schwerstwiegende Mängel aufweist und von der Politik stiefmütterlich behandelt worden ist.

 

"Schuld ohne Schuldige", so sein Vortrag betitelt, ist seine humanistische Bewertung eines aufwändigen Gerichtsverfahrens, das nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung eingestellt wird, weil die zehnjährige Frist bis zur Verjährung bald abläuft und im verbleibenden Zeitfenster bis zur gesetzlichen "Deadline" nicht mehr alle weiteren Zeugen vernommen werden können und ein neuerliches Gutachten keine Berücksichtigung finden kann. In einem Rechtsgespräch mit der Staatsanwaltschaft wurde konstatiert, dass bei den zehn Angeklagten, vier Mitarbeiter des Veranstalters Lovapent und sechs Angehörige der Stadtverwaltung Duisburg, darunter der vormalige Dezernent für Stadtentwicklung und die damalige für Baurecht und Bauberatung zuständige Amtsleiterin, eine Schuld nur im unteren Bereich feststellbar und deshalb das Verfahren einzustellen sei. Die Hauptverhandlung, die am 8. Dezember 2017 vor der 6. Großen Strafkammer des Landsgerichts Duisburg unter großer Medienresonanz begann, endete somit kläglich ohne Schuldsprüche. Die Staatsanwaltschaft hatte am 6. Februar 2019 einer Einstellung des Verfahren ohne Auflagen zugestimmt. Sieben Beschuldigte haben diesen Beschluss akzeptiert, drei Angeklagte fordern eine Weiterführung des Verfahrens, um ihre Freisprüche zu erwirken. Welche juristischen Begründungen führten zu diesem moralisch nicht hinnehmbaren Ausgang eines Mammutsprozesses? Das Gericht wertet anhand der Faktenlage das Unglück als ein komplexes multikausales Geschehen. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Personen können den zehn Angeklagten nicht ursächliche Fehler für den Tod der 21 Menschen als unmittelbare Folgen angelastet werden. Ergo: Bei dieser großen Anzahl von Mitveranwortlichen kann niemand als einzelner schuldig sein. Die bittere Wahrheit, die der Vorsitzende Richter Mario Plein mit Resignation verkünden musste, der zu Beginn der Hauptverhandlung den Hinterbliebenen versprochen hatte, dass die Nebenkläger einen maximalen Nutzen aus dem Verfahren ziehen.

 

Fortsetzung folgt ..

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