„JEDE ZEIT HAT IHRE AUFGABE,
UND DURCH DIE LÖSUNG DERSELBEN RÜCKT DIE MENSCHHEIT WEITER.“

HEINRICH HEINE

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Mo 03. Jun 2024

"Vereinigte Staaten von Europa – ein Traum, zu schön, um wahr zu werden?" • Mit Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

„Es gibt jetzt in Europa keine Nationen mehr, sondern nur Parteien ..“ notierte Heinrich Heine auf seiner Reise von München nach Genua. Mit diesem Zitat hieß HF Dr. Andreas Turnsek in seiner Begrüßungsansprache den Referenten des Abends Herrn Stephan Holthoff-Pförtner herzlich im Heine-Kreis willkommen. Angesichts der in wenigen Tagen stattfindenden Wahl des Europäischen Parlaments sei dieser Vortragstermin natürlich zeitnah-ideal. Rund 400 Millionen Menschen aus 27 EU-Staaten wählen für die nächsten fünf Jahre aus 35 Parteien die 720 Volksvertreter/innen, von denen die Bundesrepublik Deutschland 96 Mandate innehat. In der kurzen Vorstellung der Vita von Herrn Stephan Holthoff-Pförtner sind das Engagement für Europa und die fundierte Expertise allein schon durch sein Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2022 signifikant belegt.  

 

 

Eingangs seines Vortrags zum Thema „Vereinigte Staaten von Europa“ hob er hervor, dass bislang sämtliche Versuche gescheitert sind, mittels Zusammenschluss einen Staatenbund von freien Städten und souveränen Fürstentümern mit völkerrechtsvertraglicher Kompetenz ohne eigene Staatsgewalt zu gründen. Als Beispiele verwies er auf die Kurzlebigkeit dieses Konstrukts mit historischen Beispielen wie USA, Eidgenossenschaft, Rheinbund etc., die allesamt zu Bundestaaten konvergierten. An diese die Lebensfähigkeit der EU betreffende existenzielle Frage schließt sich das Problem der Einstimmigkeit an. In beiden Handlungsfeldern ist die EU jedoch bis heute nicht zu einer Lösung gekommen. Die europäische Wirklichkeit indes sieht gänzlich anders aus, da der Spirit Europa besonders in Grenzregionen von vielen Organisationen und Institutionen staatenbundlich gelebt wird. Hierzu zählte er zahlreiche Beispiele dieses grenzüberschreitenden und funktionierenden Miteinanders auf und hob die Vorteile dieser Kooperationen und Kollaborationen als Räume für Innovationen, Chancen und Erfahrungen hervor. Er verdeutlichte bundesstaatliches Handeln der Bürger mit den länderübergreifenden Aktivitäten in Zeiten der Coronapandemie. Das Prinzip der Einstimmigkeit, heute das Kardinalproblem der EU, war sicher auf dem langen Weg aus der Montanunion über die EWG nützlich als Minderheitenschutz. Heute blockiert es missbräuchlich wichtige Aufgaben und Vorhaben der EU.

 

Sodann beleuchtete er das Motto der EU „Vielfalt vereint“, das als eine Bereicherung, eine Chance oder gar eine diplomatische Herausforderung realisiert werden könnte. Um dies zu erreichen, müsse man drei Haarstränge miteinander verflechten, so Stephan Holthoff-Pförtner. Geografisch endet Europa auch am Nordkap und am Ural. Das erste „Europa“ war geografisch das Westeuropa der Römischen Verträge 1957 und Maastricht 1992. Den zweiten Haarstrang, die Erweiterung, die so genannte Osterweiterung, waren geografisch die mitteleuropäischen Nationen sowie die Staaten von Ost- und Süd-Osteuropa . Der dritte Strang sind die Staaten im westlichen Balkan, die den Innenhof Europas abgeben und deshalb aufgenommen werden müssen. Sollte dies nicht gelingen, werden Russland und China sich in diesen Ländern engagieren. Die Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine macht deutlich, dass Europa die von Macron geforderte Strategische Souveränität hinbekommen muss, ansonsten, so Borrell: „Europe is in danger“. Die Grundprinzipien von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind dabei unveräußerlich. Polen unter Tusk ist auf dem Weg zurück zu diesen gemeinsamen Werten, Ungarn unter Orban entfernt sich immer mehr von der Grundverfassung Europas, blockiert mittels des Prinzips der Einstimmigkeit. Beispiel, dass ein Staatenbund mit diesem Prinzip zum Scheitern verurteilt ist. Das Thema „Einstimmigkeit“ im Kontext „Staatenbund und Bundesstaat" wird durch Politiker-Egoismen untergraben. Es ist indes nicht der gelebte Alltag der europäischen Bürger.

 

Mit starkem Applaus bedankte sich das Auditorium für seinen mitreißenden Vortrag, der eine rege Diskussion zu Aspekten seiner Überlegungen zum föderalen System a la BRD als Muster für die EU sowie zu seinen persönlichen Erfahrungen mit Orban auslöste. Als Dank überreichte ihm Dr. Andreas Turnsek ein Buchpräsent aus der Düsseldorfer Reihe von HF Dr-Ing. Edmund Spohr.

 

Viele Fotos von diesem Jour fixe von HF Rolf Purpar bietet die Fotogalerie,

 

(hb)

 

 

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