„JEDE ZEIT HAT IHRE AUFGABE,
UND DURCH DIE LÖSUNG DERSELBEN RÜCKT DIE MENSCHHEIT WEITER.“
HEINRICH HEINE

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Mi 06. Jan 2016
Jour fixe
Herrenabend

Flüchtlings-Situation in BRD und NRW (Fotogalerie)


Peter Preuß  Rechtsanwalt, MdL (CDU)                                                                                            Vortrag zur Flüchtlings-Situation in Deutschland und NRW Kurzzusammenfassung & Statements ..........


• In Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Osten der Demokratischen Republik Kongo und Libyen herrschen seit Jahren offener Bürgerkrieg, Gewalt durch Gruppen wie den „Islamischen Staat" oder „Al-Shabaab" oder der Wiederaufbau der Länder verläuft schleppend. In den Balkanstaaten bestimmen Perspektivlosigkeit und Armut das Leben. In 2015 wurden die Mittel für die Hungerhilfe der Vereinten Nationen gekürzt. Dies führte zu Lebensmittelkürzungen und Hunger in den Flüchtlingslagern.

• Die Folgen sind ca. 59.5 Mio. Flüchtlinge weltweit im Jahr 2015 und der Aufbruch vieler Menschen nach Europa in 2016. Die stärksten Herkunftsländer sind Syrien, Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien, Eritrea, Mazedonien und Pakistan.

• Es gibt unterschiedliche rechtliche Grundlagen für die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Asylbegehrenden: o Artikel 16a (1) des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Genfer Flüchtlingskonvention, o Subsidiärer Schutz (kein Schutz nach Asylrecht oder Flüchtlingseigenschaft, die Person kann jedoch stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht).

• Flüchtlingsschutz auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen Abschiebungsverbot aufgrund der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Sichere Herkunftsstaaten sind Bosnien, Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Senegal, Ghana, Albanien, Kosovo und Montenegro.

• Die durchschnittliche Verfahrensdauer für einen Asylantrag beträgt derzeit fünf Monate. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Höhe und Form von Leistungen, die Asylbewerber erhalten und dient zur Sicherung des Grundbedarfs. • Der Bund entlastet die Länder mit einer Pauschale von 670 €/Monat und Person. Stand Dezember 2015 gibt es keine Entscheidung der rot-grünen Landesregierung über die weitere Kostenerstattung (Weitergabe der Pauschale) an die Kommunen.

• Im Zeitraum 01.01.2015 — 25.11.2015 verzeichnete das EASY-System (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) bundesweite Zugänge von 802.885 Menschen. Davon wurden 180.801 Menschen NRW zugewiesen (eine Steigerung von + 354 % zum Vorjahr). Tatsächlich aufgenommen in NRW im o.g. Zeitraum wurden 282.352 Asylbegehrende (z.B. Personen, die Erstaufnahmeeinrichtungen unmittelbar angelaufen haben).

• Die Verteilung der Flüchtlinge basiert auf dem Königsberger Schlüssel, der jährlich berechnet wird und sich zu zwei Drittel nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl richtet. Die Quote für NRW beträgt für 2015 21,24 % als höchste Quote bundesweit. In NRW regelt die weitere Verteilung der Flüchtlinge das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Quote richtet sich zu 90 % nach der Einwohnerzahl und zu 10 % nach einem Flächenschlüssel.

• Stand 25.11.2015 betrugen die Unterbringungskapazitäten in NRW 78.000 Plätzen, die mit 50.000 Menschen belegt waren in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen, 23 Zentralen Unterbringungseinrichtungen, 264 Notunterkünften (NRW nimmt per Amtshilfe Städte und Gemeinden in die Pflicht diese Unterkünfte zu errichten und zu betreiben). Zwischen Januar - September 2015 wurden in NRW nur 5 % der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt und 77 % erhielten den Duldungsstatus.


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